13.06.2022
Die LAI/LANA-Vollzugshinweise zu § 10 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3, § 16b und § 23b Absatz 3a Nummer 4 BImSchG wurden auf der 98. Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven beschlossen. Unter dem Tagesordnungspunkt 16 hat die Umweltministerkonferenz die Vollzugshinweise der beiden Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften zur Kenntnis genommen, die Anwendung der Vollzugshilfe empfohlen und der Veröffentlichung zugestimmt.